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Preise & Tarife


Tagtarif

Montag - Samstag
06:00 Uhr - 22:00 Uhr

Grundgebühr: €5,00 (inklusive 1,00 km)

Danach: Kilometerpreis: €2,00 / 50,00m für €0,10
Stand-/ Wartezeit pro Stunde: €34,80

Großraumaufschlag: €6,00 (ab 5 Personen)


Nachttarif

Montag - Samstag
22:00 Uhr - 06:00 Uhr

Grundgebühr: €5,00 (inklusive 1,00 km)

Danach: Kilometerpreis: €2,10 / 47,62m für €0,10
Stand-/ Wartezeit pro Stunde: €34,80

Großraumaufschlag: €6,00 (ab 5 Personen)

Sonntag / Feiertage

Sonntage und Feiertage
ganztätig

Grundgebühr: €5,00 (inklusive 1,00 km)

Danach: Kilometerpreis: €2,10 / 47,62m für €0,10
Stand-/ Wartezeit pro Stunde: €34,80

Großraumaufschlag: €6,00 (ab 5 Personen)

Kreisverordnung über Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Kreis Herzogtum Lauenburg vom 13.11.2017

Aufgrund des § 47 Abs. 3 und § 51 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vom 08.08.1990 (BGBl. I S. 1690) in der Fassung vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808), des § 4 Abs. 2 der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Personenbeförderungsgesetz vom 11.01.2012 (GVOBI. Schl.-H. S. 270) in Verbindung mit § 55 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (LVwG) in der Fassung vom 02.06.1992 (GVOBI. Schi-H. S. 244), geändert durch Gesetz vom 15.06.2004 (GVOBI. Schl.-H. S. 153), wird für das Gebiet des Kreises Herzogtum Lauenburg verordnet:

§1 - Geltungsbereich 
(1) Die Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen innerhalb des Kreises Herzogtum Lauenburg sind Festpreise, die weder über- noch unterschritten werden dürfen.
(2) Sondervereinbarungen für den Pflichtfahrbereich sind nach Maßgabe des §51 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) zulässig. Sie bedürfen der Anzeige beim Landrat des Kreises Herzogtum Lauenburg.
(3) Bei Fahrten, deren Ziel außerhalb des Geltungsbereiches dieser Verordnung liegt, hat die Taxifahrerin oder der Taxifahrer den Fahrgast vor Fahrtbeginn darauf hinzuweisen, dass das Beförderungsentgelt für die gesamte Fahrtstrecke frei zu vereinbaren ist. Kommt keine Vereinbarung zustande, gelten die für den Pflichtfahrbereich festgesetzten Beförderungentgelte als vereinbart.

§2 - Beförderungsentgelte 
(1) Das Beförderungsentgelt berechnet sich nach folgendem Einheitstarif:
Das Grundentgelt für jede Inanspruchnahme einer Taxe beträgt 5,00 € einschließlich einer Fahrstrecke von 1000 m.
Ferner werden für:
     a) Montag bis Sonnabend in der Zeit von 6:00 Uhr bis 22:00 Uhr für je 50,00 m Fahrstrecke 0,10 € berechnet.
(entsprechend 2,00 € je Kilometer)
     b) Montag bis Sonnabend in der Zeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 0:00 Uhr bis 24:00 Uhr für je 47,62 m Fahrstrecke 0,10 € berechnet.
(entsprechend 2,10 € je Kilometer)
     c) je 10,345 Sekunden Wartezeit 0,10 € berechnet.
(entsprechend 34,80 € je Stunde)
(2) Wartezeiten sind mit dem Fahrpreisanzeiger anzuzeigen.
(3) Die Anfahrt einer Taxe erfolgt grundsätzlich kostenlos. Nur für Anfahrten, die nicht zur bzw. durch die Betriebsitzgemeinde des Unternehmers zurückführen, ist ein Entgelt zu berechnen.
(4) Für die Inanspruchnahme eines Großraumtaxis, das nach seiner Bauart und Ausrüstung zur Beförderung von bis zu 9 Personen - einschließlich Fahrer - geeignet und bestimmt ist, wird ein Zuschlag erhoben, soweit mehr als 4 Fahrgäste befördert werden.
Der Zuschlag beträgt bei der Beförderung von 5 bis 8 Fahrgästen 6,00 €

§3 - Entrichtung des Fahrpreises 
(1) Das Beförderungsentgelt in Höhe des vom Fahrpreisanzeiger angezeigten Fahrpreises ist grundsätzlich nach Beendigung der Fahrt zu entrichten.
(2) In begründeten Ausnahmefällen kann die Taxifahrerin oder der Taxifahrer die Fahrt von der Entrichtung einer angemessenen Vorauszahlung abhängig machen.

§4 - Sonderausstattung 
Eine vom Fahrgast verlangte besondere Ausstattung der Taxe (z.B. bei Hochzeitsfahrten, Rollstuhltransporten oder Fahrradbeförderungen) darf je nach Aufwand besonders berechnet werden.

§5 - Gepäckbeförderung 
(1) Handgepäck ist unentgeltlich zu befördern.
(2) Ein Anspruch auf Gepäckbeförderung besteht nur, soweit die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt und das zulässige Gesamtgewicht nicht überschritten wird.

§6 - Zurückweisung einer Taxe 
Wird eine bestellte Taxe aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, nicht benutzt, so errechnet sich das Entgelt für Bestellungen außerhalb der Betriebssitzgemeinde des Unternehmers nach den §§ 2 und 4 dieser Verordnung. Für Bestellungen innerhalb der Betriebssitzgemeinde des Unternehmers wird eine Pauschale von 5,00 € fällig.

§7 - Störung des Fahrpreisanzeigers 
(1) Bei Störung des Fahrpreisanzeigers ist der bis dahin angezeigte Fahrpreis zu entrichten.
(2) Wird die Fahrt durch einen Unfall oder durch Verschulden der Taxifahrerin oder des Taxifahrers unterbrochen und die Weiterfahrt erheblich verzögert oder unmöglich gemacht, so ist der Fahrgast zu einer Zahlung des Fahrpreises nicht verpflichtet. Bereits gezahltes Beförderungsentgelt ist zurückzuzahlen.

§8 - Ordnungswidrigkeiten 
Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden aufgrund des §61 Abs.1 Nr.4 PBefG als Ordnungswidrigkeit nach Maßgabe des §61 Abs.2 PBefG geahndet.

§9 - Inkrafttreten 
(1) Diese Verordnung tritt mit dem, nach ihrer Veröffentlichung folgendem Monatsersten in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Kreis Herzogtum Lauenburg vom 16.02.2015 außer Kraft.

Ratzeburg, den 13.11.2017

Kreis Herzogtum Lauenburg 

Der Landrat
Dr. Christoph Mager